Soll und Haben
In der Gemeinderatssitzung am 19.3.09 im Dorfgemeinschaftshaus Hausen stellte Herr Dr. Ivo Möller dem Gemeinderat die Frage, ob die Seite www.wiedaue.de bekannt sei. Der Ortsbürgermeister antwortete, die Seite sei bekannt. Hier würden Unwahrheiten veröffentlicht, das sei unverschämt. Seitens des Gemeinderates würde man sich über solches Tun aber eher belustigen. Mehr wolle er dazu an dieser Stelle nicht sagen.
Die Verbreitung von Unwahrheiten in einer öffentlichen Sitzung zu behaupten, ist ein sehr ernstzunehmender Vorwurf.
Unwahrheiten auf dieser Internetseite? Das lässt mir, als der im Impressum genannte, keine Ruhe. Was kann er wohl meinen, der Herr Ortsbürgermeister?
So klicke ich mich durch alle Seiten, überlege, vergleiche Quellen. Wo steckt die Unwahrheit?
„Das Wiedtal ist ein Traum“, schrieb ich. Gut, da kann der Herr Ortsbürgermeister anderer Meinung sein. Aber Unwahrheit ist schon etwas anderes.
„Ortsbürgermeister und Gemeinderat wollen die schönste Aue im gesamten Wiedtal in ein 24.000 qm großes Gewerbegebiet umgestalten?“ Stimmt doch.
„Ein Eingriff in der geplanten Größenordnung hat natürlich enorme Auswirkungen auf die Umgebung. Die Verkehrssituation verändert sich grundlegend, die Infrastruktur muss angepasst werden, Schadstoff- und Lärmbelästigung wachsen. Tierwelt, Tourismus und Anlieger sind direkt betroffen.“ Das steht doch alles außer Zweifel, das kann der Ortsbürgermeister doch auch nicht meinen.
„Die Grundversorgung, die dem Ortsbürgermeister doch so am Herzen liegt, wäre über einen Edeka doch weit besser gesichert. Auch beschäftigt ein Edeka deutlich mehr Arbeitskräfte als ein Discounter. Oder stellt Aldi die Arbeitskräfte ein, die in Waldbreitbach frei werden?“ Was könnte daran unwahr sein?
„Wen wundert es, dass eine Kreisstadt Altenkirchen mit dem Denken schon etwas weiter ist als eine Ortsgemeinde Hausen?“ Na gut, das war nicht nett formuliert. Pardon. Aber wer austeilt, sollte auch kleine Spitzen einstecken können.
Die Meinungslosen. Treffer! Das hat der Herr Ortsbürgermeister bestimmt gemeint. „Der Aldi kommt - es vergeht etwas Zeit - dann kommt der Lidl“ usw. Nur das kann er gemeint haben.
Der Aldi kommt - es vergeht etwas Zeit - dann kommt der Lidl. Herr Ortsbürgermeister, wenn Sie öffentlich erklären, diese Fiktion ist die Unwahrheit, werde ich mich sofort korrigieren und öffentlich entschuldigen.
Aber ich gebe zu bedenken:
Vor nicht allzu langer Zeit haben Sie gegen den immer noch vorhandenen Unmut vieler Hausener Bürger das Neubaugebiet durchgesetzt. Haben Sie damals dem beschließenden Gemeinderat und den Bürgern Ihre Pläne zum Gewerbegebiet mitgeteilt?
Haben Sie Befürchtungen einer weiteren Ausbreitung des Neubaugebietes unter Hinweis auf Landschaftsschutz, Gewässerschutz etc. weit von sich gewiesen?
Oder haben Sie es damals gar nicht in Erwägung gezogen? Ist die Planung für das Gewerbegebiet erst später entstanden?
Hätten Sie mich also damals der Unwahrheit bezichtigt, hätte ich Ihr heutiges Bemühen für möglich gehalten?
Wenn, vielleicht, eventuell. Fragen über Fragen, die heute nicht mehr zu beantworten sind. Halten wir uns also besser an Fakten.
Wie auf der Gemeinderatssitzung am 19.3.09 referiert wurde hat die Ortsgemeinde Hausen ein Gewerbesteuereinkommen von € 78,- pro Einwohner. Wikipedia meldet eine Einwohnerzahl von 1957 zum 31.12.07, macht also € 152.646,- pro Jahr. Vergleichbare Ortsgemeinden, so der Referent, erzielen im Mittel Gewerbesteuereinnahmen von € 128,- pro Einwohner. Das wären dann € 250.496,- pro Jahr. Im direkten Vergleich nimmt Hausen also jährlich mindestens € 97.850 weniger ein. Ein stolzes Sümmchen.
Welche Kosten stehen einer möglichen Mehreinnahme entgegen? Ich weiß es nicht, die Wirtschaftlichkeitsrechnung liegt mir nicht vor.
Also halte ich mich wieder an Zahlen, die ich abschätzen kann. Ich betrachte daher die zusätzlich entstehenden Kosten für Verkehrswege.
Der Aldi wird mindesten 2000 Verkehrbewegungen pro Tag verursachen. Dieser Verkehr läuft komplett über die Deutschherrenstraße und teilt sich an der Kreuzung zur Hönninger Straße in zwei Ströme, ein kleiner Strom Richtung Ortsmitte Hausen, ein großer Strom Richtung Neuwieder Straße.
Neuwieder Straße Ecke Hönninger Straße. Polizei und Rettungsdienst zucken bei dieser Ortsbezeichnung zusammen, der zuständige Abschleppunternehmer trägt es mit Fassung. Genau hier liegt der akute Unfallschwerpunkt im gesamten Kreis Neuwied. An keiner anderen Stelle gibt es derzeit mehr schwere Verkehrsunfälle.
Wenn das ein Ortsbürgermeister nicht weiß, wer sonst? Wie kann es dann sein, dass die Anbindung der L257/L255 (Hönninger Straße / Neuwieder Straße) lt. Referat vom 19.3.09 nicht Gegenstand der Genehmigung ist?
Diese traurige Statistik kann sich durch das erhöhte Verkehrsaufkommen nicht verbessern. Im Gegenteil, es könnte wegen des Abbiegeverkehrs von der Hönninger Straße auf die Deutschherrenstraße ein weiterer Brennpunkt entstehen. Verbunden werden die neuralgischen Punkte durch den täglichen Schulweg unserer Kinder, die auf der Neuwieder Straße den Schulbus verlassen und an der Einmündung Hönninger Straße / Deutschherrenstraße die Straße queren. Und was ist mit den Besuchern des Freizeitbades? Oder mit den behinderten Bewohnern des St.-Josef-Hauses, die zum täglichen Straßenbild genau in diesem Bereich gehören?
Altenheim, Kindergarten und fehlende Bürgersteige am Ortsende möchte ich ganz außer Betracht lassen.
Das kann nicht bleiben, wie es ist. Hier werden Maßnahmen erforderlich, umfangreich und dringend. Und teuer.
Eine Lichtzeichenanlage ist nicht nur in der Anschaffung sondern auch im Unterhalt teuer. Lärm und Emissionen steigen wesentlich. Der Freizeitwert der kürzlich teuer sanierten Saunaanlage im Freizeitbad nimmt noch weiter ab, bleiben doch jetzt schon vielen Gäste nach erstem Besuch wegen des hohen Lärmpegels aus.
Einzig auf Dauer vertretbare Lösung wird ein Kreisverkehr sein. Der erfordert aber einen hohen finanziellen Aufwand. Die Brücke muss verbreitert, Fußwege müssen verlegt werden. Sinnvoll wird es sein, auch sogleich die Linksabbiegerspur in die Deutschherrenstraße in das Verkehrskonzept einzuplanen.
Und was kostet so etwas? Eine Millionen Euro, zwei Millionen Euro?
Der Investor wird diesen Betrag sicher nicht zahlen, oder? Zahlt die Ortsgemeinde, die Verbandsgemeinde, der Kreis, das Land, der Bund? Oder jeder etwas? Das können Sie, Herr Ortsbürgermeister, vielleicht beantworten. Ich sage, der Steuerzahler zahlt diesen Betrag. Und er zahlt auch die Zinsen für diesen Betrag, denn weder die Ortsgemeinde noch Verbandsgemeinde, Kreis, Land oder Bund haben dieses Geld da liegen.
Um jährlich € 100.000,- Gewerbesteuer einzunehmen wollen Sie dem Steuerzahler allein für die Anpassung der direkten Verkehrswege mindestens eine Million Euro nebst Zinsen aufbürden. Ist das Ihre Wirtschaftlichkeitsrechnung?
Was wird dann geschehen? Nachdem der Gemeinderat seine Planung durchgesetzt hat, der Aldi im Gewerbegebiet gute Erlöse erzielt und die Unfallschwerpunkte mit hohen öffentlichen Kosten beseitigt sind, wird erneut ein Investor anstehen für das nächste Grundstück Richtung Niederbreitbach. Der Lidl wird sich bewerben, alle Gremien werden die verbesserte Infrastruktur berücksichtigen, die eine bessere Auslastung der Gewerbezonen erlaubt und man wird die Einnahmen in Relation zu den Ausgaben setzen. Das betroffene Grundstück ist ja schon durch die Kläranlage genutzt, die Lärmemissionen steigen auch nicht wesentlich, besondern wenn man die Rettungswache in die Betrachtung einbezieht. Nur gute Gründe, den Bebauungsplan erneut zu ändern.
Das ist keine Unwahrheit. Festgemacht an nur einem einzigen Zahlenbeispiel ist dies eine Prognose, die auf Erfahrung in dieser Gemeinde gründet.
Es wäre so schade um dieses einmalige Wiedtal.
Herr Hühner, Sie blocken unbequeme Fragen konsequent ab und stellen böse Behauptungen in den Raum. In dieser Sache erwarte ich Ihre Antwort.
Achim Kluth
Hausen, 20.3.09
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